Ähnlicher Fall in Wien

Gerade stoße ich auf folgende Meldung vom 13.03.2009

heise.de

Basierend auf diesem Beispiel vom 25.07.2008 (!)

heise.de

Es „kämpfte“ also bereits jemand um das gleiche Recht wie ich hier,

Made in Germany

Es ist auch in unseren Medien eingeschlagen, als das deutsche Pendand zu unserer GIS (die GEZ) schon Anfang des letzten Jahres ein eigenes Gesetz erlassen hat, welches einen Computer gebührenpflichtig machen soll (die hiesige GIS sieht das Warten auf ein Gesetz wohl nicht als notwendig an).

Nach meinem Wissensstand gab es auch prompt 3 Klagen am Verwaltungsgericht gegen die GEZ von selbstständigen IT-Dienstleistern, die das nicht so einfach akzeptieren möchten. Auf meiner Suche durch das Web stoße ich gerade auf einen Artikel der besagt, dass dieses Verfahren nunmehr abgeschlossen wurde – mit Zuspruch für die Kläger (und das ist nicht die GEZ).

Zitat aus obigem Link:

Gerichtsbeschluss

Hab mal beim Stöbern etwas Neues gefunden. Einen hübschen Gerichtsbeschluss .. GIS hat verloren 🙂

Link zum PDF

Es handelt sich um einen ziemlichen Schmöker, der aber mit sehr vielen Informationen aufwarten kann – auch wenn ich kein Anwalt bin und keine juristische Ausbildung genossen habe, werde ich versuchen einige wesentliche Fakten aus diesem Dokument herauszupflücken: